Zwei Millionen Euro zusätzlich für Verbraucherschutz

Berlin, 13.11. 2014 – Im Bundeshaushalt 2015 sind zwei Millionen Euro zusätzlich für Projekte des Verbraucherschutzes verankert worden. Dies gab der SPD-Haushaltspolitiker und Bundestagsabgeordnete für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde (SPD), nach der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bekannt. Mit den freigegebenen Mitteln werden die Marktwächter-Projekte der Verbraucherzentralen gestärkt, die auf dem Gebiet des Finanzmarktes sowie der digitalen Welt unlautere Angebote aufspüren und Verbraucherinnen und Verbraucher warnen sollen.

„Wir haben noch einmal unterstrichen, dass wir es ernst meinen mit dem Verbraucherschutz“, so Rohde, der als SPD-Berichterstatter für den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verantwortlich ist. „Deshalb haben wir nach intensiven Verhandlungen mit der CDU die Verbraucherzentralen und deren Arbeit finanziell noch einmal mit über zwei Millionen Euro gestärkt. Damit haben wir bereits zu Beginn des 2. Haushaltsjahres die sozialdemokratischen Kernforderungen zum Thema Verbraucherschutz aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Für die kommenden Haushalte gilt es, den eingeschlagenen Weg konsequent und damit im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugehen und nicht auf halbem Weg umzukehren.“

Weitere Gelder im Haushalt 2015 dienen der Verbesserung der finanziellen Ausstattung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), der gegenüber Politik und Wirtschaft die Interessen der Verbraucher vertritt. Zudem wird im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein neues Referat „Digitale Kundenbeziehungen“ eingerichtet, das die Nutzung von Kundendaten durch Unternehmen beobachten wird.