Im Parlament

Der Haushaltsausschuss ist eines der wichtigsten Gremien des Bundestages, denn ohne seine Zustimmung kommt kein Gesetzvorhaben voran. Er berät das Haushaltsgesetz des Bundes, das jährlich die geplanten Ausgaben und die erwarteten Einnahmen darlegt. Dazu wird jedem Mitglied die Berichterstattung zu bestimmten Abschnitten des Haushalts, sogenannte Einzelpläne, übertragen. Ich bin dabei Berichterstatter des Bundestages (Epl. 02), des Bundeskanzleramtes (Epl. 04, einschließlich der Förderprogramme des Bundes für die Kultur), der Bundesschuld (Epl. 32), der Allgemeinen Finanzverwaltung (Epl. 60) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Epl. 60 04).

Als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion koordiniere ich die Arbeit unserer Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss und vertrete die Fraktion nach außen, wenn es um den Bundeshaushalt geht. Vorsitzender des Ausschusses ist Peter Boehringer (AfD). Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird traditionell von der größten Oppositionsfraktion übernommen.

Jeder Gesetzentwurf, bei dem Bundesmittel aufgewendet werden würden, wird vom Haushaltsausschuss mitberaten, um die Frage der Finanzierung und Haushaltsplanung zu überprüfen. Wegen dieser zentralen Rolle ist der Haushaltsausschuss mit 43 ordentlichen Mitgliedern auch etwas größer als andere Ausschüsse. Nur im Ausschuss für Wirtschaft und Energie arbeiten noch mehr Parlamentarier. Der Haushaltsausschuss tagt regelmäßig am Mittwoch einer jeden Sitzungswoche ab 14.00 Uhr. Oft dauern die Sitzungen bis spät in den Abend, zu besonders wichtigen Entscheidungen gibt es außerplanmäßige Sondersitzungen.

Auch die Geheimdienste des Bundes – also das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst – haben natürlich Etats und somit Einzelpläne, die wir als Parlamentarier gestalten und beschließen. Nur: Würden die Einzelpläne öffentlich so diskutiert, wie das bei anderen Themen geschieht, dann wären die geheimdienstlichen Aktivitäten offensichtlich – auch für die, die beobachtet werden. Deshalb gibt es das Vertrauensgremium. Dieser Unterausschuss des Haushaltsausschusses kontrolliert die Ausgaben der Geheimdienste. Ich bin Vorsitzender des Gremiums.

Mit dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) sind wir in Notsituationen bereit, Staatsanleihen von Eurostaaten aufzukaufen. Ist das nötig, hat der Bundestag Beteiligungsrechte. Im zuständigen Unterausschuss beraten wir diese, wenn die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit einer solchen Maßnahme geltend macht.

Ich bin zudem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Der Ausschuss gestaltet die Rahmenbedingungen für eine vielfältige Kulturlandschaft. Dazu gehört auch die Kulturförderung des Bundes, an der ich auch über meine Berichterstattungen im Haushaltsausschuss mitwirke. Vorsitzende ist meine Fraktionskollegin Katrin Budde.

Mit der Wahl zum haushaltspolitischen Sprecher und der Veränderung bei meinen Ämtern hat mich die SPD-Bundestagsfraktion zudem in den Ältestenrat des Deutschen Bundestages gewählt. Über diese Wahl freue ich mich sehr, sie bringt aber auch Verantwortung mit sich.

Der Ältestenrat unterstützt den Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit, einigt sich auf Termine und Tagesordnungen für die Sitzungswochen und trägt zur Klärung von auftretenden Streitigkeiten im Parlament bei. So verfasst der Ältestenrat auch beispielsweise Richtlinien für korrektes Verhalten der Abgeordneten. Diese vermittelnde, schlichtende Funktion ist wichtig, denn aufgrund der unterschiedlichen politischen Ausrichtungen und des Gegensatzes zwischen Regierung und Opposition ergeben sich natürlich immer mal wieder Differenzen.

Wichtig ist dabei, dass der Ältestenrat eine beratende Funktion hat und nicht selbst entscheidet: Die Tagesordnungen, die er vorschlägt, können natürlich vom Plenum des Bundestages noch angepasst werden.