Gläserner Abgeordneter

Entschädigungen

Entschädigungen als Abgeordneter

Als Mitglied des Deutschen Bundestages bekomme ich eine monatliche Abgeordnetenentschädigung in Höhe von derzeit 10.323,29 Euro. Als haushaltspolitischer Sprecher erhalte ich von meiner Bundestagsfraktion zudem einen Aufschlag von 15 % auf die Abgeordnetenentschädigung. Das Geld muss regulär versteuert werden.

Daneben erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale, deren Höhe zum 1. Januar jedes Jahres an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zur Zeit liegt sie bei 4.583,39 Euro monatlich. Das Geld ist für die Wohnung in Berlin, die Unterhaltung des Wahlkreisbüros in Oldenburg, Fahrten mit dem Kfz, Kosten von Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt. Mit dem Erhalt der Kostenpauschale geht das Verbot des Abzuges von Werbungskosten im Rahmen der Steuererklärung einher.

Büro und technische Ausstattung

Folgende Ausstattung wird mir für die Dauer meines Mandats entgeltfrei zur Verfügung gestellt und nach Ende der Abgeordnetentätigkeit an den Bundestag zurückgegeben:

  • Büroräume einschließlich Möbeln und Telefonen im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin
  • Als technische Ausstattung erhalte ich in meinem Bundestagsbüro, im Wahlkreisbüro oder an einem Ort der Wahl im Geltungsbereich des Abgeordnetengesetzes auf Wunsch bis zu sieben vernetzte PC-Arbeitsplätze, die auch mobil sein können.

MitarbeiterInnen

Zur Zeit stehen jedem Abgeordneten monatlich 23.205 Euro brutto für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Dienstreisen zur Verfügung. Dieses Geld wird mir nicht ausgezahlt, sondern vom entsprechenden Referat des Bundestages verwaltet und direkt an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiesen. Nicht beanspruchte Mittel verfallen am Jahresende.

Für die Entlohnung meiner MitarbeiterInnen ist seitens des Bundestages ein Gehaltsrahmen vorgegeben. Außerdem achte ich darauf, PraktikantInnen mindestens in Höhe der vom DGB geforderten Praktikumsvergütung von 300 Euro im Monat zu entschädigen.

Dienstreisen

Der Bundestag stellt mir zu Dienstreisen (meist Fahrten zwischen Oldenburg und Berlin) eine Netzkarte 1. Klasse der Deutschen Bahn zur Verfügung. Außerdem ist es mir erlaubt, in Berlin den Fahrdienst des Bundestages zu nutzen. Flüge innerhalb Deutschlands werden ebenfalls erstattet, sofern sie der Erfüllung des Mandats dienen.

Bürokostenpauschale

Bürokosten (z.B. Büromaterial, Mobiltelefone, kostenpflichtige Software, Porto, Telefone im Wahlkreisbüro) werden bis zu einer Höhe von 12.000 Euro jährlich vom Bundestag erstattet. Nicht beanspruchte Mittel verfallen am Jahresende. Darüber hinausgehende Kosten muss ich selbst tragen.

Ehrenamtliche Tätigkeiten

Rat der Gemeinde Wiefelstede

Die Tätigkeit als Ratsherr ist grundsätzlich ehrenamtlich und wird nicht entlohnt. Allerdings wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 185 Euro monatlich für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen gezahlt. Hiervon gebe ich 20 % an die SPD Wiefelstede ab.

Kreistag des Landkreises Ammerland

Als Kreistagsabgeordneter erhalte ich keine Entlohnung, sondern eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 324,43 Euro pro Monat. Hiervon zahle ich 60 Euro pro Monat an den SPD Kreisverband Ammerland.

Vorsitzender des SPD-Bezirks Weser-Ems

Seit 2022 bin ich Vorsitzender des SPD-Bezirks Weser-Ems. Das Amt ist nicht mit Entschädigungen, Sitzungsgeldern oder ähnlichem verbunden.

AWO

Als Mitglied des Gesamtvorstandes der AWO Weser-Ems erhalte ich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 Euro pro Sitzung.  Das gleiche gilt für meine Tätigkeit im Bundespräsidium der AWO. Für diese Sitzungen bin ich in der Regel den ganzen Tag unterwegs.

Für die Tätigkeit im AWO Kreisvorstand Ammerland gibt es keine Entschädigung.

Mitgliedschaften

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (seit 2002)
Arbeiterwohlfahrt (Mitglied des Gesamtvorstandes der AWO Weser-Ems)
ver.di
SoVD
Verein Daheim statt Heim
Verein der Eltern und Freunde des Neuen Gymnasiums Oldenburg e.V.
Förderverein Werkstattfilm Oldenburg e.V.
Bürgerverein Heidkamp-Metjendorf-Ofenerfeld

Treffen mit Lobbyisten

Der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik wird immer wieder kontrovers diskutiert. Fakt ist: Interessenverbände – seien es Gewerkschaften, Verbände aus Wirtschaft und Industrie oder Verbraucherschützer – investieren Zeit und Geld in das Knüpfen von Kontakten in der Politik mit dem Ziel, Gesetzgebung zu beeinflussen. Dass dies kritisch beäugt und immer wieder hinterfragt wird, ist wichtig für eine gesunde Demokratie. Auch ich sehe Lobbyismus kritisch.

 

Zugleich kann die Lösung aber nicht sein, jeden Kontakt mit Lobbyisten abzulehnen. Denn diese vertreten oftmals die Interessen jener, die von den jeweiligen Gesetzesvorhaben am stärksten betroffen sind. Seien es die bei ihnen organisierten Arbeitnehmer, ein bestimmter Wirtschaftszweig oder die Verbraucher. Ihre Sicht der Dinge zu erfahren ist unerlässlich für meine Arbeit als Abgeordneter, denn es hilft mir, gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzuzeigen und die Auswirkungen von Gesetzen abzuschätzen. Lobbyistengespräche sind Informationsgespräche.

 

Klar ist aber auch, dass ich meine Abgeordnetentätigkeit transparent gestalte. Deswegen gebe ich hier Auskunft über Gespräche mit Interessenvertretern – nebst Datum und besprochenem Thema.

 

In der 18. Wahlperiode betrafen diese Gespräche vor allem meine Tätigkeit als Vollmitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. In der 19. Wahlperiode war ich von 2018 bis 2020 als Mitglied des Haushaltsausschusses verantwortlich für die Prüfung und Gestaltung des Einzelplans des Bundesministeriums der Verteidigung, als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion gestalte ich seither den Bundeshaushalt in seiner Gesamtheit mit. Zu den Unternehmen, die den Austausch mit mir suchen, gehören deswegen unter anderem Unternehmen der Rüstungsindustrie, deren Aktivitäten ich oft kritisch betrachte. Diese Informationsgespräche führe ich ausschließlich in meinem Büro oder telefonisch, nicht auf Veranstaltungen oder in Räumlichkeiten der betreffenden Unternehmen. In der Regel ist bei den Gesprächen auch immer eine meiner Mitarbeiterinnen anwesend.

Folgende Gespräche mit Lobbyisten habe ich bislang geführt:

 

 

20.04.2023: Villa Aurora & Thomas Mann House e. V. – allgemeiner Austausch/Haushalt 2024
20.04.2023: Internationales Rotes Kreuz – Bundeshaushalt 2024
30.03.2023: Haus der Kulturen der Welt – Kennenlerngespräch und Bundeshaushalt 2024
30.03.2023: Berlinale – Bundeshaushalt 2024
17.03.2023: Bundesverband Soziokultur – Austausch zu Situation und Perspektiven/Bundeshaushalt 2024
17.03.2023: Alliierten Museum – Bundeshaushalt 2024
16.03.2023: Deutsche Stiftung Friedensforschung – allgemeiner Austausch/Haushalt 2024
10.02.2023: Deutsche Welle – Bundeshaushalt 2024
16.12.2022: Bundesanstalt Technisches Hilfswerk – Austausch zu Logistikzentren
24.10.2022: Rat für Nachhaltige Entwicklung – Bundeshaushalt 2023
18.10.2022: Bundesagentur für Arbeit – allgemeiner Austausch
06.10.2022: Deutsche Bahn – Finanzierung Infrastruktur
28.09.2022: Bundesarchiv – Haushalt 2023/Energiekrise
26.09.2022: Initiative Musik gemeinnützige Projektgesellschaft mbH – Austausch zu Kunst und Kultur

 

-parlamentarische Sommerpause-

 

23.06.2022: Friedrich-Ebert-Stiftung – Bundeshaushalt 2023
14.06.2022: Stiftung Preußischer Kulturbesitz – Kennenlerngespräch und Bundeshaushalt
09.05.2022: Stiftung Jüdisches Museum – Bundeshaushalt 2022
05.05.2022: Initiative Musik gemeinnützige Projektgesellschaft – Bundeshaushalt 2022
05.05.2022: Zentrum für Internationale Friedenseinsätze – Weiterentwicklung ziviler Kriseninstrumente
04.05.2022: Deutsche Bahn AG – Verkehr und Infrastruktur
03.05.2022: Bundesanstalt Technisches Hilfswerk – Logistikzentren des THW
03.05.2022: Bundesverband Osteopathie – Berufsgesetzliche Regelung Osteopathie
03.05.2022: Gewerkschaft der Polizei-Güterverkehrspolizei – Bundesamt für Güterverkehr
22.04.2022: Ludwig-Erhard-Stiftung – Austausch über die Arbeit der Stiftung
04.04.2022: Deutsches Zentrum für Biodiversität – Austausch über die Arbeit des Zentrums
17.03.2022: Wirtschaftsvereinigung Stahl – Transformation der Stahlindustrie
15.03.2022: Deutsche Bahn AG – allgemeiner Austausch
17.02.2022: AOK-Bundesverband – allgemeiner Austausch
17.02.2022: Stiftung Wissenschaft und Kultur – allgemeiner Austausch
24.01.2022: Bundesagentur für Arbeit – Bundeshaushalt
11.01.2022: Friedrich-Ebert-Stiftung – Antrittsbesuch des neuen Vorstandes

 

-Beginn der 20. Wahlperiode-

 

10.06.2021: Bundesverband freie darstellende Künste e.V. – Vorstellung des neuen Vorstands und Austausch
20.05.2021: Airbus – Zukunft Premium Aerotec
12.05.2021: Verschiedene Betroffene aus dem Nordwesten – Future Combat Air System (FCAS)
14.04.2021: Lürssen Maritime Beteiligungen GmbH & Co. KG – Marineschiffbau
29.03.2021: Oracle Deutschland B.V. & Co. KG – Digitale Transformation
17.03.2021: ThyssenKrupp – Marineschiffbau
16.03.2021: Goethe-Institut – Arbeit des Goethe-Instituts
09.03.2021: Technisches Hilfswerk (THW) – THW-Logistikzentrum in Westerstede
05.03.2021: Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerk (ELES) – Programme des ELES
25.02.2021: Deutsch-Russisches Forum e.V. – allgemeiner Austausch
22.02.2021: Airbus – Sicherheitspolitik
25.01.2021: Deutsches Verkehrsforum e.V. – allgemeiner Austausch
10.12.2020: EWE AG – TKG-Novelle
09.11.2020: Deutsche Bahn AG – DB Rail Campus
02.11.2020: Deutsche Bahn AG – Bundeshaushalt 2021
02.11.2020: Bundesamt für Wirtschaft & Ausfuhrkontrolle – allgemeiner Austausch
14.10.2020: Fahrgastverband Pro Bahn e.V. – Situation der Bahn im Oldenburger Umland
28.09.2020: UNHCR – Bundeshaushalt 2021
18.09.2020: Urania Berlin e.V. – allgemeiner Austausch
18.09.2020: Housing the Human – Projekt Forecast
14.09.2020: Yorck-Kino GmbH – Auswirkungen der Corona-Krise
11.09.2020: Bundeszentrale für politische Bildung – allgemeiner Austausch
11.09.2020: Beauftragte des Landes Brandenburg – Aufklärung der Folgen der kommunistischen Diktatur
10.09.2020: Der Kleine Kreis e.V. – allgemeiner Austausch
10.09.2020: Special Olympics Deutschland e.V. – Special Olympics 2023 in Berlin
07.09.2020: Berlin Global Village – Dekoloniales Denkzeichen
07.09.2020: Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V. – internationale Wissenschaftskooperation
02.09.2020: Cine k GbR – Auswirkungen der Corona-Krise
02.09.2020: Kreisvolkshochschule Ammerland – Austausch über Bundesförderprogramme
02.09.2020: Verband der Anbieter vom Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. – allgemeiner Austausch
01.09.2020: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – allgemeiner Austausch
01.09.2020: Reeperbahn Festival GmbH – allgemeiner Austausch

 

-parlamentarische Sommerpause-

 

31.07.2020: SoVD Bundesverband – verbandspolitischer Austausch
23.07.2020: HENSOLDT – allgemeiner Austausch
23.07.2020: Künstlersozialkasse – Erweiterung der Leistungen
22.07.2020: Tabularaaza GmbH – Auswirkungen der Corona-Krise
22.07.2020: Diehl Stiftung & Co. KG – allgemeiner Austausch
21.07.2020: Deutscher Schaustellerbund – Auswirkungen der Corona-Krise
09.07.2020: Europa-Union Deutschland e.V. – Vorstellung der Europa-Union Deutschland
09.07.2020: thyssenkrupp Marine Systems GmbH – Marine
08.07.2020: Plath GmbH – Wehrtechnischer Mittelstand
08.07.2020: Deutscher Jugendherbergsverband/Landesverband Unterweser-Ems – Auswirkungen der Corona-Krise
02.07.2020: ver.di-Soldatengruppe – Personalratsarbeit in der Bundeswehr
26.06.2020: Airbus Defence and Space GmbH – Auswirkungen der Corona-Krise
23.06.2020: Deutscher Akademischer Austauschdienst – Außen- und Wissenschaftspolitik, Corona-Krise
19.06.2020: Deutscher Schaustellerbund – Corona-Krise
04.06.2020: IG Metall Wilhelmshaven – allgemeiner Austausch
20.05.2020: Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute – Corona-Krise
19.05.2020: IG Bauen-Agrar-Umwelt – Kurzarbeitergeld
16.04.2020: TenneT TSO GmbH – Freileitungstrasse entlang der Route Conneforde-Merzen
09.04.2020: EWE Netz GmbH – Biogasanlagen
10.03.2020: Deutscher Wirtschaftsverband – Strukturwandel in Kohleregionen
03.03.2020: Airbus – Nachfolge des Kampfflugzeugs „Tornado“
12.12.2019: Spielmobile e.V. – Spielmobile in Flüchtlingsunterkünften
05.11.2019: Premium Aerotec GmbH – Flugzeugbau
12.09.2019: Airbus – Aktuelle Themen

 

-parlamentarische Sommerpause-

 

30.11.2018: Airbus Helicopters – Hubschrauber
30.11.2018: Scharfe Plath GmbH – Fernmeldeaufklärungssysteme
19.10.2018: The Boeing Company – Schwere Transporthubschrauber
16.10.2018: Bund Deutscher EinsatzVeteranen e.V. – Kennenlerngespräch

 

-parlamentarische Sommerpause-

 

22.03.2018: Pax Christi Deutsche Sektion e.V. – Rüstungskontrolle

 

-Beginn der 19. Wahlperiode-

 

19. Januar 2017: Vermillion Energy GmbH & Co. KG – Erdgasvorkommen in Weser-Ems
01. Dezember 2016: Deutscher Schaustellerbund e.V. – Finanzpolitik

 

-parlamentarische Sommerpause-

 

29. April 2016: Cewe Stiftung & Co. KGaA – EU-Recht
28. April 2016: European Technology and Travel Services Association (ETTSA)/Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR) – Vergleichsportale/Pauschalreiserichtlinie
28. Januar 2016: Haus und Grund – Zweites Paket Mietrechtsreform
28. Januar 2016: SV Werder Bremen – Fanclub „Bundestag Grün-Weiß“
13. Januar 2016: Deutsche Bank – Widerrufsrecht bei Wohnimmobiliardarlehen
15. Dezember 2015: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken – Widerrufsrecht bei Wohnimmobiliardarlehen
03. Dezember 2015: Poppelbaum Geigenmüller GbR – Widerrufsrecht bei Wohnimmobiliardarlehen
12. Oktober 2015: Zentralverband des Deutschen Handwerks – Alternative Streitbeilegung
23. September 2015: Verbraucherzentrale Bundesverband – Widerrufsrecht bei Wohnimmobiliardarlehen
08. September 2015: söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. – Alternative Streitbeilegung

 

-parlamentarische Sommerpause-

 

25. Juni 2015: Deutsche Annington Immobilien Gruppe – Zweites Paket Mietrechtsreform
17. Juni 2015: Shell Deutschland – Benzinpreise
16. Juni 2015: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen – Zweites Paket Mietrechtsreform
14. Januar 2015: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) – Dispozinsen
14. Januar 2015: Verbraucherzentrale Bundesverband – Wohnimmobilienkreditrichtlinie/Dispozinsen
04. Dezember 2014: Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) – Berufsbild für Immobilienverwalter
02. Dezember 2014: HomeCompany – Wohnen auf Zeit – Mietpreisbremse/Bestellerprinzip im Maklerrecht
02. Dezember 2014: Deutsche Wohnen AG – Mietpreisbremse/Bestellerprinzip im Maklerrecht
01. Dezember 2014: Deutsche Post – Postzustellung in der Gemeinde Rastede
24. November 2014: Deutsche Telekom – Breitbandausbau im Ammerland
26. September 2014: Verbraucherzentrale Bundesverband – Kleinanlegerschutzgesetz
11. September 2014: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken – Dispokredite; Girokonto für jedermann; Finanzmarktwächter; Kleinanlegerschutzgesetz

 

-parlamentarische Sommerpause-

 

30. Juni 2014: Verbraucherzentrale Bundesverband – Einführung in die Arbeit des VZBV
23. Mai 2014: Bayer AG – Vorstellung der Bayer AG
19. Mai 2014: Deutscher Mieterbund – Mietpreisbremse
4. April 2014: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft – Reform der Fluggastrechte auf europäischer Ebene
31. März 2014: Immobilienverband Deutschland – Mietpreisbremse
21. März 2014: Facebook – Soziale-Medien-Kompetenz Jugendlicher
20. März 2014: Lufthansa und Air Berlin – Reform der Fluggastrechte auf europäischer Ebene
11. März 2014: Verbraucherzentrale Bundesverband– Reform der Fluggastrechte auf europäischer Ebene
11. Februar 2014: Deutsche Bahn, Konzernbevollmächtigter für Niedersachsen und Bremen – Dach am Bahnhof Rastede