Berlin, 05.09.2023 - Die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushaushalt finden in ungewissen Zeiten statt. Aufgabe der Politik ist es jetzt, einen Haushalt zu gestalten, der zurück in die haushälterische Normalität der Schuldenbremse kehrt und der gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht wird.
Berlin, 21.10.2022 - Mit dem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro und den enthaltenen Entlastungen reagieren wir auf Putins Angriffskrieg und die gestiegenen Energiekosten. Dafür richten wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) neu aus.
Berlin, 09.09.2022 - In meiner letzten Rede zum Bundeshaushalt 2023 war mir wichtig, deutlich zu machen: Wenn wir die Krise in den Griff bekommen wollen, sollten wir uns ein Beispiel am Norden und an Niedersachsen nehmen und entschlossen die erneuerbaren Energien ausbauen.
Berlin, 06.09.2022 - In der allgemeinen Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2023 habe ich heute im Plenum des Bundestages klar gestellt: Um gut durch Krisen zu kommen, brauchen wir einen starken, handlungsfähigen Staat - und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Dieser Verantwortung stellen wir uns.
Berlin, 01.06.2022 - Mit den vorgesehen Geldern schaffen wir Sicherheit in aktuellen Krisen, investieren in Infrastruktur, schützen das Klima, unterstützen mit Entlastungspaketen den Mittelstand und fördern Forschung und Innovation. Wir stärken Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik.
Berlin, 25.03.2022 - Wir müssen den Menschen in diesem Land Sicherheit in dieser Zeit im Wandel geben! Parteipolitische Spielchen helfen jetzt nicht weiter. Es gibt keine Alternative zu den Investitionen, die wir jetzt angehen, um unsere Soldatinnen und Soldaten auszustatten.
Berlin, 22.03.2022 - Wie wir die aktuellen Krisen unserer Zeit mit gezielten haushalterischen Maßnahmen und besonders mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bewältigen können, habe ich gestern zur Allgemeinen Finanzdebatte im Rahmen des Haushaltes 2022 ausgeführt.
Berlin, 27.01.2022 - Ein Long Covid für die deutsche Wirtschaft verhindern - das ist das Ziel dieses Nachtragshaushaltes! Dafür müssen die beiden großen Herausforderungen der aktuellen Zeit, die Corona-Krise und die Klimakrise, zusammen gedacht werden.
Berlin, 14.01.2022 - Nicht nur kurzfristig sind jetzt in der Pandemie wirksame Maßnahmen notwendig: Die Modernisierung unseres Staates und der Umbau hin zur CO2-Neutralität erfordern einen dauerhaften, langfristigen Ansatz. Der Nachtragshaushalt, den wir in der kommenden Sitzungswoche noch einmal diskutieren, ist der nächste Schritt.
Berlin, 16.12.2021 - Deutschland braucht Investitionen in Zukunftsbereiche - und zwar jetzt! Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir nun in 1. Lesung beraten. Hier gibt es meine vollständige Rede darüber, wie wir die Herausforderungen der aktuellen Zeit annehmen und Brücken in die Zukunft schlagen können.
Berlin, 11.06.2021 – Europa ist in der Krise nicht auseinandergebrochen, sondern solidarisch zusammengewachsen! In seiner Ode „An die Freude“ hat Friedrich Schiller das bereits passend beschrieben.
Diese Woche wollen wir die Erhöhung des Nachtragshaushalts beschließen! 60 Milliarden Euro mehr für eine Zukunft, in der der Staat weiterhin handlungsfähig bleibt.
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