Reform des Sexualstrafrechts: „Nein heißt Nein“ endlich gesetzlich verankert

Berlin, 07.07.2016 – Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Reform des Sexualstrafrechts erklärt der Bundestagsabgeordnete für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde (SPD):

„Endlich wird der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ in unserem Recht verankert. Jede sexuelle Handlung, die gegen den erklärten Willen der oder des Betroffenen geschieht, ist künftig strafbar. Zudem haben wir den Straftatbestand der sexuellen Belästigung eingeführt. Damit ist endlich Gesetz, was eigentlich selbstverständlich ist. Die jahrelange Blockade der CDU bei diesem Thema ist somit überwunden – gut, dass die SPD hier hartnäckig geblieben ist und sich durchgesetzt hat. Das Gesetz ist ein deutliches Signal, dass effektiver Schutz vor sexueller Belästigung und Vergewaltigung Merkmal unserer Gesellschaft ist.“