Gläserner Abgeordneter

Entschädigungen

Entschädigungen als Abgeordneter

Als Mitglied des Deutschen Bundestages bekomme ich eine monatliche Abgeordnetenentschädigung in Höhe von derzeit 10.083,47 Euro. Das Geld muss regulär versteuert werden.

Daneben erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale, deren Höhe zum 1. Januar jedes Jahres an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zur Zeit liegt sie bei 4.418,09 Euro monatlich. Das Geld ist für die Wohnung in Berlin, die Unterhaltung des Wahlkreisbüros in Oldenburg, Fahrten mit dem Kfz, Kosten von Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt. Mit dem Erhalt der Kostenpauschale geht das Verbot des Abzuges von Werbungskosten im Rahmen der Steuererklärung einher.

Büro und technische Ausstattung

Folgende Ausstattung wird mir für die Dauer meines Mandats entgeltfrei zur Verfügung gestellt und nach Ende der Abgeordnetentätigkeit an den Bundestag zurückgegeben:

  • Drei Büroräume einschließlich Möbeln im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin (insgesamt 54qm)
  • 3 PCs, 4 Telefone, 2 Drucker und 1 Faxgerät im Berliner Büro, außerdem 1 PC, 1 Laptop, 1 Drucker und 1 Faxgerät im Oldenburger Wahlkreisbüro sowie 1 persönliches Notebook. Zusätzliche technische Ausstattung wie z.B. Telefone im Wahlkreisbüro bezahle ich von der Bürokostenpauschale (siehe oben).

MitarbeiterInnen

Zur Zeit stehen jedem Abgeordneten monatlich 22.201 Euro brutto für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Dienstreisen zur Verfügung. Dieses Geld wird mir nicht ausgezahlt, sondern vom entsprechenden Referat des Bundestages verwaltet und direkt an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiesen. Nicht beanspruchte Mittel verfallen am Jahresende.

Für die Entlohnung meiner MitarbeiterInnen ist seitens des Bundestages ein Gehaltsrahmen vorgegeben. Außerdem achte ich darauf, PraktikantInnen mindestens in Höhe der vom DGB geforderten Praktikumsvergütung von 300 Euro im Monat zu entschädigen.

Dienstreisen

Der Bundestag stellt mir zu Dienstreisen (meist Fahrten zwischen Oldenburg und Berlin) eine Netzkarte 1. Klasse der Deutschen Bahn zur Verfügung. Außerdem ist es mir erlaubt, in Berlin den Fahrdienst des Bundestages zu nutzen. Flüge innerhalb Deutschlands werden ebenfalls erstattet, sofern sie der Erfüllung des Mandats dienen.

Bürokostenpauschale

Bürokosten (z.B. Büromaterial, Mobiltelefone, kostenpflichtige Software, Porto, Telefone im Wahlkreisbüro) werden bis zu einer Höhe von 12.000 Euro jährlich vom Bundestag erstattet. Nicht beanspruchte Mittel verfallen am Jahresende. Darüber hinausgehende Kosten muss ich selbst tragen.

Ehrenamtliche Tätigkeiten

Rat der Gemeinde Wiefelstede

Die Tätigkeit als Ratsherr ist grundsätzlich ehrenamtlich und wird nicht entlohnt. Allerdings wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 185 Euro monatlich für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen gezahlt. Hiervon gebe ich 20% an die SPD Wiefelstede ab.

Kreistag des Landkreises Ammerland

Als Kreistagsabgeordneter erhalte ich keine Entlohnung, sondern eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 324,43 Euro pro Monat. Hiervon zahle ich 60 Euro pro Monat an den SPD Kreisverband Ammerland.

AWO

Als Mitglied des Gesamtvorstandes der AWO Weser-Ems erhalte ich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 Euro pro Sitzung.  Das gleiche gilt für meine Tätigkeit im Bundespräsidium der AWO. Für diese Sitzungen bin ich in der Regel den ganzen Tag unterwegs.

Für die Tätigkeit im AWO Kreisvorstand Ammerland gibt es keine Entschädigung.

Ems-Weser-Elbe-Verband

Als Mitglied der Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe-Verbandes erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 200 Euro pro Sitzung (maximal vier Sitzungen im Jahr). In der Regel werde ich an zwei der vier Sitzungen durch meinen Stellvertreter Knut Bekaan vertreten. Von Oktober 2015 – April 2016 war ich für die EWE im Aufsichtsrat der VNG, um den Verkauf zu begleiten. Die Entschädigung (2015: 917,81 Euro)  habe ich versteuert und den übrigen Teil an die SPD gespendet.

Versicherungsombudsmann e.V.

Meine Tätigkeit im Beirat des Versicherungsombudsmann e.V. habe ich zu Beginn des Jahres 2017 niedergelegt. In dieses Gremium wurde ich durch die SPD-Bundestagsfraktion entsendet.

Mitgliedschaften

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (seit 2002)
Arbeiterwohlfahrt (Mitglied des Gesamtvorstandes der AWO Weser-Ems)
ver.di
SoVD
Verein Daheim statt Heim
Verein der Eltern und Freunde des Neuen Gymnasiums Oldenburg e.V.
Förderverein Werkstattfilm Oldenburg e.V.
Bürgerverein Heidkamp-Metjendorf-Ofenerfeld