Gläserner Abgeordneter

Entschädigungen

Entschädigungen als Abgeordneter

Als Mitglied des Deutschen Bundestages bekomme ich eine monatliche Abgeordnetenentschädigung in Höhe von derzeit 9.327,21 Euro. Das Geld muss regulär versteuert werden.

 

Daneben erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale, deren Höhe zum 1. Januar jedes Jahres an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zur Zeit liegt sie bei 4.305,46 Euro monatlich. Das Geld ist für die Wohnung in Berlin, die Unterhaltung des Wahlkreisbüros in Oldenburg, Fahrten mit dem Kfz, Kosten von Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt. Mit dem Erhalt der Kostenpauschale geht das Verbot des Abzuges von Werbungskosten im Rahmen der Steuererklärung einher.

Büro und technische Ausstattung

Folgende Ausstattung wird mir für die Dauer meines Mandats entgeltfrei zur Verfügung gestellt und nach Ende der Abgeordnetentätigkeit an den Bundestag zurückgegeben:

 

  • Drei Büroräume einschließlich Möbeln im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin (insgesamt 54qm)
  • 3 PCs, 4 Telefone, 2 Drucker und 1 Faxgerät im Berliner Büro, außerdem 1 PC, 1 Laptop, 1 Drucker und 1 Faxgerät im Oldenburger Wahlkreisbüro sowie 1 persönliches Notebook. Zusätzliche technische Ausstattung wie z.B. Telefone im Wahlkreisbüro bezahle ich von der Bürokostenpauschale (siehe oben).

MitarbeiterInnen

Zur Zeit stehen jedem Abgeordneten monatlich 19.913 Euro brutto für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Dienstreisen zur Verfügung. Dieses Geld wird mir nicht ausgezahlt, sondern vom entsprechenden Referat des Bundestages verwaltet und direkt an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiesen. Nicht beanspruchte Mittel verfallen am Jahresende.

 

Für die Entlohnung meiner MitarbeiterInnen ist seitens des Bundestages ein Gehaltsrahmen vorgegeben. Außerdem achte ich darauf, PraktikantInnen mindestens in Höhe der vom DGB geforderten Praktikumsvergütung von 300 Euro im Monat zu entschädigen.

Dienstreisen

Der Bundestag stellt mir zu Dienstreisen (meist Fahrten zwischen Oldenburg und Berlin) eine Netzkarte 1. Klasse der Deutschen Bahn zur Verfügung. Außerdem ist es mir erlaubt, in Berlin den Fahrdienst des Bundestages zu nutzen. Flüge innerhalb Deutschlands werden ebenfalls erstattet, sofern sie der Erfüllung des Mandats dienen.

Bürokostenpauschale

Bürokosten (z.B. Büromaterial, Mobiltelefone, kostenpflichtige Software, Porto, Telefone im Wahlkreisbüro) werden bis zu einer Höhe von 12.000 Euro jährlich vom Bundestag erstattet. Nicht beanspruchte Mittel verfallen am Jahresende. Darüber hinausgehende Kosten muss ich selbst tragen.

Ehrenamtliche Tätigkeiten

Rat der Gemeinde Wiefelstede

Die Tätigkeit als Ratsherr ist grundsätzlich ehrenamtlich und wird nicht entlohnt. Allerdings wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 185 Euro monatlich für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen gezahlt. Hiervon gebe ich 20% an die SPD Wiefelstede ab.

Kreistag des Landkreises Ammerland

Als Kreistagsabgeordneter erhalte ich keine Entlohnung, sondern eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 324,43 Euro pro Monat. Hiervon zahle ich 60 Euro pro Monat an den SPD Kreisverband Ammerland.

AWO

Als Mitglied des Gesamtvorstandes der AWO Weser-Ems erhalte ich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 Euro pro Sitzung.  Das gleiche gilt für meine Tätigkeit im Bundespräsidium der AWO. Für diese Sitzungen bin ich in der Regel den ganzen Tag unterwegs.

Für die Tätigkeit im AWO Kreisvorstand Ammerland gibt es keine Entschädigung.

Ems-Weser-Elbe-Verband

Als Mitglied der Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe-Verbandes erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 200 Euro pro Sitzung (maximal vier Sitzungen im Jahr). In der Regel werde ich an zwei der vier Sitzungen durch meinen Stellvertreter Knut Bekaan vertreten. Von Oktober 2015 – April 2016 war ich für die EWE im Aufsichtsrat der VNG, um den Verkauf zu begleiten. Die Entschädigung (2015: 917,81 Euro)  habe ich versteuert und den übrigen Teil an die SPD gespendet.

Versicherungsombudsmann e.V.

Meine Tätigkeit im Beirat des Versicherungsombudsmann e.V. habe ich zu Beginn des Jahres 2017 niedergelegt. In dieses Gremium wurde ich durch die SPD-Bundestagsfraktion entsendet.

Mitgliedschaften

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (seit 2002)
Arbeiterwohlfahrt (Mitglied des Gesamtvorstandes der AWO Weser-Ems)
ver.di
SoVD
Verein Daheim statt Heim
Verein der Eltern und Freunde des Neuen Gymnasiums Oldenburg e.V.
Förderverein Werkstattfilm Oldenburg e.V.
Bürgerverein Heidkamp-Metjendorf-Ofenerfeld

Treffen mit Lobbyisten

Der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik wird immer wieder kontrovers diskutiert. Fakt ist: Interessenverbände – seien es Gewerkschaften, Verbände aus Wirtschaft und Industrie oder Verbraucherschützer – investieren Zeit und Geld in das Knüpfen von Kontakten in der Politik mit dem Ziel, Gesetzgebung zu beeinflussen. Dass dies kritisch beäugt und immer wieder hinterfragt wird, ist wichtig für eine gesunde Demokratie.

 

Zugleich kann die Lösung aber nicht sein, Kontakt mit Lobbyisten abzulehnen. Denn diese vertreten oftmals die Interessen jener, die von den jeweiligen Gesetzesvorhaben am stärksten betroffen sind. Seien es die bei ihnen organisierten Arbeitnehmer, ein bestimmter Wirtschaftszweig oder die Verbraucher. Ihre Sicht der Dinge zu erfahren ist unerlässlich für meine Arbeit als Abgeordneter, denn es hilft mir, gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzuzeigen und die Auswirkungen von Gesetzen abzuschätzen. Lobbyistengespräche sind Informationsgespräche.

 

Klar ist aber auch, dass meine Abgeordnetentätigkeit transparent sein soll. Deswegen gebe ich hier Auskunft über Gespräche mit Interessenvertretern – nebst Datum und besprochenem Thema.

Seit dem Ende meiner Tätigkeit als Vollmitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Oktober 2016 ergeben sich nur noch Lobbyistengespräche, die direkt meinen Wahlkreis betreffen. In der laufenden Legislaturperiode habe ich insgesamt folgende Gespräche geführt:

 

19. Januar 2017: Vermillion Energy GmbH & Co. KG – Erdgasvorkommen in Weser-Ems
01. Dezember 2016: Deutscher Schaustellerbund e.V. – Finanzpolitik

 

-parlamentarische Sommerpause-

 

29. April 2016: Cewe Stiftung & Co. KGaA – EU-Recht
28. April 2016: European Technology and Travel Services Association (ETTSA)/Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR) – Vergleichsportale/Pauschalreiserichtlinie
28. Januar 2016: Haus und Grund – Zweites Paket Mietrechtsreform
28. Januar 2016: SV Werder Bremen – Fanclub „Bundestag Grün-Weiß“
13. Januar 2016: Deutsche Bank – Widerrufsrecht bei Wohnimmobiliardarlehen
15. Dezember 2015: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken – Widerrufsrecht bei Wohnimmobiliardarlehen
03. Dezember 2015: Poppelbaum Geigenmüller GbR – Widerrufsrecht bei Wohnimmobiliardarlehen
12. Oktober 2015: Zentralverband des Deutschen Handwerks – Alternative Streitbeilegung
23. September 2015: Verbraucherzentrale Bundesverband – Widerrufsrecht bei Wohnimmobiliardarlehen
08. September 2015: söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. – Alternative Streitbeilegung

 

-parlamentarische Sommerpause-

 

25. Juni 2015: Deutsche Annington Immobilien Gruppe – Zweites Paket Mietrechtsreform
17. Juni 2015: Shell Deutschland – Benzinpreise
16. Juni 2015: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen – Zweites Paket Mietrechtsreform
14. Januar 2015: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) – Dispozinsen
14. Januar 2015: Verbraucherzentrale Bundesverband – Wohnimmobilienkreditrichtlinie/Dispozinsen
04. Dezember 2014: Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) – Berufsbild für Immobilienverwalter
02. Dezember 2014: HomeCompany – Wohnen auf Zeit – Mietpreisbremse/Bestellerprinzip im Maklerrecht
02. Dezember 2014: Deutsche Wohnen AG – Mietpreisbremse/Bestellerprinzip im Maklerrecht
01. Dezember 2014: Deutsche Post – Postzustellung in der Gemeinde Rastede
24. November 2014: Deutsche Telekom – Breitbandausbau im Ammerland
26. September 2014: Verbraucherzentrale Bundesverband – Kleinanlegerschutzgesetz
11. September 2014: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken – Dispokredite; Girokonto für jedermann; Finanzmarktwächter; Kleinanlegerschutzgesetz

 

-parlamentarische Sommerpause-

 

30. Juni 2014: Verbraucherzentrale Bundesverband – Einführung in die Arbeit des VZBV
23. Mai 2014: Bayer AG – Vorstellung der Bayer AG
19. Mai 2014: Deutscher Mieterbund – Mietpreisbremse
4. April 2014: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft – Reform der Fluggastrechte auf europäischer Ebene
31. März 2014: Immobilienverband Deutschland – Mietpreisbremse
21. März 2014: Facebook – Soziale-Medien-Kompetenz Jugendlicher
20. März 2014: Lufthansa und Air Berlin – Reform der Fluggastrechte auf europäischer Ebene
11. März 2014: Verbraucherzentrale Bundesverband– Reform der Fluggastrechte auf europäischer Ebene
11. Februar 2014: Deutsche Bahn, Konzernbevollmächtigter für Niedersachsen und Bremen – Dach am Bahnhof Rastede