08 Apr Rede zum Haushalt des Bundesjustizministeriums

Posted at 18:00h in Reden von
0 Likes

Berlin, 08.04.2014 – Heute habe ich zum Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Plenum gesprochen. Für mich ist klar: Es ist gut, dass wir jetzt ein gestaltendes Ministerium haben, das Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft mit Projekten wie der Mietpreisbremse, der Frauenquote und Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss entgegentritt.