Von Aktenbergen im NSA-Untersuchungsausschuss

Oldenburg, 16.04.2015 – Der Saal war gut gefüllt in OL’s Brauhaus. Auf Einladung des örtlichen Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde MdB (SPD) berichtete die stellvertretende Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Susanne Mittag MdB (ebenfalls SPD), über die Arbeit des Ausschusses bei der Aufklärung der Spionageaffäre. „Wir bekommen die Akten des Bundesnachrichtendienstes zur Einsicht“, so Mittag. „Wie bei Gericht werden Akten geprüft und Zeugen befragt. Bisher haben wir uns mit dem Bundesnachrichtendienst beschäftigt. Moderne Kommunikationswege lassen viel Auslegungsspielraum, welche Daten Geheimdienste sammeln dürfen.“

Vor gut einem Jahr hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages sei-ne Arbeit aufgenommen. Acht Abgeordnete der Regierungsparteien und der Opposition prüfen in mehr als 40 Regalmeter Akten, wie viele Daten aus Deutschland an ausländische Geheimdienste gegangen sind. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde sagte dazu: „Das Sichten ist eine enorme Fleißarbeit, die nötig ist für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Es darf in unserem Rechtsstaat nicht sein, dass jeder Geheimdienst vorsorglich unsere Daten sammelt und die Kommunikation auswertet.“

Die Delmenhorster Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag hat bei der Diskussionsveranstaltung an das Publikum appelliert, den eigenen Umgang mit privaten Daten bewusster zu handhaben: „Mein Eindruck ist: Die Flatrate wurde von Geheimdiensten erfunden. Die mobile Datenübertragung ist eine große Schwachstelle in Sachen Sicherheit.“ Firmen seien sich seit der NSA-Affäre bewusster, wie notwendig der Datenschutz ist, sagt Mittag. Am Ende der Legislaturperiode wird es auch einen Abschlussbericht vom NSA-Untersuchungsausschuss geben. Erst dann steht fest, welche gesetzlichen Lücken zum Schutz der Daten geschlossen werden müssen.

Pressefoto: Susanne Mittag MdB und Dennis Rohde MdB.