Oldenburg braucht die Mietpreisbremse

Berlin/Oldenburg, 05.03.2015 – Nach der Verabschiedung der Mietpreisbremse im Deutschen Bundestag am Donnerstag hat sich der örtliche Bundestagsabgeordnete für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde, gemeinsam mit dem Oldenburger Landtagsabgeordneten Ulf Prange (beide SPD) für eine umgehende Einführung des Mietendeckels in Oldenburg ausgesprochen. Damit könne ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, Oldenburg als Wohnstadt für alle zu erhalten.

„Mit der Mietpreisbremse, die der Bundestag heute beschlossen hat, können die Bundesländer in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten bei zehn Prozent über dem ortsüblichen Vergleichswert kappen“, so die Abgeordneten. „Dabei geht es genau um Städte wie Oldenburg, in denen die Mieten rasant steigen und sich viele das Wohnen in ihrem angestammten Viertel kaum noch leisten können. Jetzt, da auch die CDU im Bundestag ihre Blockadehaltung aufgegeben hat, muss die Mietpreisbremse in Oldenburg umgehend eingeführt werden.“

Rohde und Prange fügten hinzu: „Wir werden zusätzlich in einem Schreiben an Ministerpräsident Weil noch einmal deutlich machen, dass wir die Mietpreisbremse in Oldenburg für unerlässlich halten. Unsere Stadt soll allen Menschen ein erschwinglicher Platz zum Wohnen bleiben. Wir gehen davon aus, dass die niedersächsische Landesregierung uns dabei unterstützt und die Mietpreisbremse für Oldenburg möglich macht.“

Damit die Mietpreisbremse in Oldenburg in Kraft treten kann, bedarf es einer entsprechenden Rechtsverordnung des Landes, die die Stadt als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweist. In der Folge dürfen Mieten bei Wiedervermietung nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zudem gilt künftig, dass die Maklerprovision nur noch von dem gezahlt wird, der den Makler auch beauftragt – in der Regel also dem Vermieter.