Dennis Rohde verweigert PKW-Maut die Zustimmung

Berlin, 27.03.2015 – Der örtliche Bundestagsabgeordnete für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde (SPD), hat heute im Deutschen Bundestag dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt zur PKW-Maut die Zustimmung verweigert. Rohde enthielt sich bei der Abstimmung im Parlament, da erhebliche Zweifel an der Unschädlichkeit der PKW-Maut für die regionale Wirtschaft sowie an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht bislang nicht ausgeräumt wurden.

Rohde erklärte dazu nach der Abstimmung in Berlin: „Einem Gesetz, das unserer Heimat potenziell schadet, kann und werde ich nicht zustimmen. Gerade Oldenburg profitiert von vielen Gästen aus den Niederlanden, die zu einer Tagestour die Einkaufs- und Erholungsmöglichkeiten bei uns nutzen. Ich habe große Sorge, dass viele nun wegen der PKW-Maut zu Hause bleiben und es in Oldenburg und im Ammerland zu Umsatzeinbußen kommt. Überdies habe ich erhebliche Zweifel, ob dieses Gesetz tatsächlich konform mit EU-Recht ist.“

Rohde hatte Verkehrsminister Dobrindt im Vorfeld der Abstimmung schriftlich um Auskunft gebeten, ob negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden, den Handel und den Dienstleistungssektor in Regionen wie Oldenburg ausgeschlossen werden können. Im Antwortschreiben seines Ministeriums blieb die Frage gänzlich unbeantwortet. „Ich bin enttäuscht, dass dieses Gesetz von CDU und CSU nicht besser vorbereitet wurde. Erst die inhaltlichen Verbesserungen der SPD-Verkehrspolitiker haben es mir überhaupt ermöglicht, mich zu enthalten. Sie haben dafür gesorgt, dass nun eine Überprüfung der Auswirkungen nach zwei Jahren und eine Verbesserung beim Datenschutz im Gesetz stehen. Zwar gilt auch für mich, dass man in einer Koalition Kompromisse machen muss, jedoch werde ich nicht einem Gesetz zustimmen, dessen Folgen für meinen Wahlkreis unvorhersehbar sind und wo zentrale Fragen unbeantwortet bleiben“, fügte Rohde hinzu.