Keine Politik zu Lasten der Kleinsten – Rohde: „Überproportionale Belastung von kleinen und mittleren Einkommen“

Wiefelstede, 14.12.2012 – In der letzten Sitzung des Sozialausschusses hatte der Vorschlag noch keine Mehrheit gefunden. Jetzt ist klar: CDU/FDP wollen die Gebühren im Kindertagespflegebereich erhöhen. Ging es zunächst nur um eine Weitergabe der erhöhten Personalkosten durch die aktuellen Entgeltbeschlüsse, so sollen jetzt besonders die Krippengebühren erheblich verteuert werden. 

Für die SPD sind die Folgen des Beschlusses von CDU/FDP dramatisch: für einen Haushalt mit einem Jahreseinkommen von bis zu 18 000 Euro steigen die Kosten dann von 154 Euro auf 190 Euro – das macht 23% aus. Auch für die mittleren Einkommen – und die kommen in der Struktur der Gemeinde besonders häufig vor – steigen die Kosten um 18%. Bei den Besserverdienern wird hingegen nicht einmal die Personalkostensteigerung weitergegeben, hier beträgt die Steigerung lediglich 3%.

„Schwarz-gelb macht hier Klientelpolitik auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen. Es ist fraglich, wie ein Haushalt mit einem Jahreseinkommen von 18 000 Euro nunmehr allein über 2200 Euro an Krippengebühren aufbringen soll. Warum schaffen wir denn immer mehr Krippenplätze, wenn man sie sich am Ende nicht mehr leisten kann?“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dennis Rohde.

Die SPD-Fraktion wird der Gebührenerhöhung nicht zustimmen.

„Mit den Beschlüssen hätte die Gemeinde mit die teuersten und unsolidarischten Krippengebühren in der Region – das werden wir nicht tolerieren können. Skurril wird es, wenn man in der gleichen Sitzung dann noch einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet und für die kommenden Jahre sogar über Schuldenrückzahlung laut nachdenken kann“, so Rohde.