Wiefelstede, 20.03.2012 – Als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Wiefelstede habe ich am 19.03.2012 folgende Rede zum Haushalt gehalten.

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich möchte das Ergebnis unserer Beratungen an den Anfang stellen. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt heute zustimmen.

Bevor ich auf den Haushalt an sich zu sprechen komme, möchte ich einen Dank aussprechen.
Einen Dank an die Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes 2012. Das war der erste Haushaltsbericht von Herrn Pieper im Rat. Das Ergebnis kann sich wahrlich sehen lassen. Herr Pieper, solche Haushalte dürfen Sie uns gerne öfter vortragen. Im Namen der SPD-Fraktion einen herzlichen Dank dafür.
Wir haben heute nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vorliegen. Wir haben auch ca. 100 000 Euro Überschuss. Im Jahr 2010 konnten wir wohl einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro erwirtschaften. Diese Entwicklung stimmt uns natürlich positiv. Wir wissen aber auch um die Anstrenungen, die wir in den letzten Jahren aufbringen mussten.

Hatten wir 2009 – mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise – noch gut 2,9 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, lagen die Erträge in 2011 bei 5,4 Millionen Euro und auch für 2012 rechnen wir mit 4,4 Millionen Euro. Das sind im Gegensatz zu 2009 in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro mehr. Bei einem Gesamtertrag von 19,2 Millionen Euro fallen solche Veränderungen natürlich deutlich ins Gewicht. Wir sind daher froh, dass die äußeren Rahmenbedingungen wieder so sind, dass auch unsere Gewerbebetriebe wieder deutliche Gewinne und für uns natürlich Gewerbesteuer abwerfen.
Stolz kann die Gemeinde Wiefelstede nach wie vor auf seine Steuerhebesätze sein. Diese haben wir – insbesondere auch um Schaden von der Gemeinde Wiefelstede in der Wirtschaftskrise abzuwenden und nicht noch tiefer in die Haushaltssicherung zu geraten – 2008 und 2010 leicht erhöht. Dennoch sind unsere Steuersätze im Landesvergleich gering. Bei der Grundsteuer A liegen wir 47 %-Punkte unter dem Landesschnitt, bei der Grundsteuer B 28%-Punkte und auch bei der Gewerbesteuer liegen wir 14%-Punkte unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen.

Die Steuerkorrekturen in den Jahren 2008 und 2010 waren einer der Gründe, warum unsere Gemeinde Wiefelstede so gut durch die Krise gekommen ist – die Zahlen zeigen aber auch, dass wir nach wie vor attraktive Hebesätze haben und das kann und soll auch so bleiben.
Und wie erfolgreich wir durch die Krise gekommen sind, das zeigt sich auch an der Entwicklung unserer Schulden. Hatte unsere Gemeinde Wiefelstede im Jahr 2006 noch 6,1 Millionen Euro Schulden, so liegt die Schuldenlast im Jahr 2011 bei 5,6 Millionen Euro. In den letzten 5 Jahren hat die Gemeinde Wiefelstede folglich 1/2 Millionen Euro Schulden abbauen können. Die SPD hat in den letzten 5 Jahren gegen keinen Haushalt gestimmt und ich kann sagen: wir sind stolz auf diese Entwicklung.

Wir sind aber auch gewarnt. Die Entwicklungen im Rahmen der Finanzkrise – ich habe es anhand der Gewerbesteuer aufgezeigt – waren gefährlich. Die Krise hat gezeigt, dass wir durch Faktoren, die wir nicht beeinflussen können, innerhalb kürzester Zeit in finanzielle Nöte kommen können. Erinnern wir uns an den Beginn der Krise – die Begann nicht in Wiefelstede, nicht in Niedersachsen, nicht einmal in Deutschland. Die Finanzkrise begann mit der Immobilienkrise in den USA.

Warum sage ich das in der Haushaltsdebatte im Rat der Gemeinde Wiefelstede? Weil es für uns Mahnmal sein muss. Wir können heute nur noch bedingt für morgen planen. Wir wissen nicht, wie sich die Situation auf den Weltmärkten entwickelt. Wir wissen nicht, wann es das nächste Mal zu starken Schwankungen auf der Einnahmeseite kommt. Von daher begrüßt die SPD-Fraktion nachhaltig die Planungen, eine Rücklage für solche Situationen zu bilden. Wir wollen nicht nochmal in die Situation kommen, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen und das geht nur, wenn wir heute schon an morgen denken.

Und darüber hinaus gilt unsere Prämisse der nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeindefinanzen. Wir konnten die Schuldenlast in den letzten Jahren zurückfahren. Die 5,5 Millionen Euro sind weniger als das, was die Gemeinde Rastede dieses Jahr an Kreditaufnahmen plant, um ihren eigenen Investitionsstau der letzten Jahre auszugleichen. Aber 5,5 Millionen Euro sind immer noch rund 370 Euro pro Kopf. Das Ziel unserer Fraktion für die nächsten Jahre ist weiterhin auch die Konsolidierung des Haushaltes. Wir werden weiterhin für alle notwendigen Investitionen stimmen und auch für diese werben. Wir werdend dabei aber auch weiterhin nicht die Gesamtverschuldung aus dem Auge verlieren.

Und Investition ist das Stichwort. Wir haben in den letzten Jahren unsere Gemeinde vernünftig ausgestattet. Die neue Mensa in Metjendorf und die Sporthalle in Spohle seien hier als Beispiele genannt. Und auch heute stehen wir vor Herausforderungen.

Zu Recht wird mit diesem Haushalt der Ansatz für die Sanierung von Straßen wieder auf 200 000 Euro festgesetzt.
Die Anwohner der betroffenen Straßen können sich freuen. Sie bekommen ihre Straßen saniert ohne, dass sie hierfür etwas selbst aufbringen müssen. Die Gemeinde Wiefelstede hat keine Straßenausbausatzung und die Einführung einer solchen ist auch in Zukunft mit der SPD nicht zu machen.

Ein weiterer großer Posten im Investitionshaushalt ist mit 182 000 Euro die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr in Spohle. 182 000 Euro sind kein Pappenstiel, aber sie sind gut angelegt. Unsere freiwilligen Feuerwehren sind nicht nur für die Sicherheit unserer Bevölkerung unerlässlich; sie sind auch ein wichtige Stütze des dörflichen Lebens und nicht zuletzt auch der Jugendarbeit in unserer Gemeinde. Die SPD-Fraktion bekennt sich daher zu allen unseren Wehren und begrüßt deren sachgerechte Ausstattung.

Darüber hinaus finden sich 362 500 Euro für die energetische Sanierung des Schulzentrums in Wiefelstede. Die Umwelt- und Energiepolitik hat für unsere Fraktion einen hohen Stellenwert. Wir bedauern nach wie vor die Abschaffung des Fachausschusses. Die energetische Sanierung des Schulzentrums ist ein wichtiger Beitrag auch für den Klimawandel und in Anbetracht der steigenden Energiepreise auch auf Dauer finanziell richtig.

Ich habe gesagt, dass wir dem Haushalt heute zustimmen werden. Einen Antrag werden wir dennoch stellen:
die SPD-Fraktion beantragt den Sperrvermerk für die Mittel zur Verkehrssicherung am Nutteler Kreuz zu entfernen.

Wir haben uns im Finanzausschuss auf den Sperrvermerk verständigt, damit die Fraktionen noch über die Mittel sprechen können. Mittlerweile sollten alle Fraktionen genug Zeit hierfür gehabt haben. Wir beantragen daher den Sperrvermerk zu streichen und die Mittel für eine etwaige Planung durch den Straßen- und Verkehrsausschuss freizugeben ohne dass der Gemeinderat hierfür nochmal zusammenkommen muss.

Die Bewohner von Nuttel haben auf der Einwohnerversammlung nochmals das klare Signal gegeben, dass sich etwas an dem Knotenpunkt tun muss. Wir sollten die Gefahrenquelle nun auch zeitnah beseitigen und nicht erst in ein paar Jahren. Die Einstellung von ersten Mitteln hierfür in den Haushalt ist daher ein konsequenter Schritt.

Alles in allem ist unsere Gemeinde finanziell auf sehr gutem Kurs und die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt heute gerne zu.