SPD-Basis sagt Ja zum Koalitionsvertrag

Berlin, 14.12.2013 – Zum Mitglieder-Entscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU erklärt der Bundestagsabgeordnete für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde:

„Die Mitglieder der SPD haben ihr Votum über den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU abgegeben. Insgesamt 369.680 Mitglieder haben sich an dem Mitgliederentscheid beteiligt. Das sind mehr Mitglieder, als Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die Linkspartei und die CSU zusammen überhaupt haben und über drei Viertel der gesamten Mitglieder der SPD. Das ist ein Erfolg für unsere Demokratie und es ist ein Erfolg für die SPD.

Die große Mehrheit der SPD-Basis hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Ich bin sicher, es war für viele keine leichte Entscheidung. Genauso sicher aber bin ich, dass es die richtige Entscheidung ist.

Natürlich kann kein Verhandlungspartner in einer Koalition all seine Forderungen durchsetzen. In Koalitionen gibt es Kompromisse – für beide Seiten. Wenn man sich das Dokument besieht, findet man in vielen Punkten deutlich die Handschrift der SPD: Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von €8,50, die Mietpreisbremse kann kommen, Frauenquote und Entgeltgleichheit, eine abschlagsfreie Rente für langjährig Beschäftigte, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben – das ist sozialdemokratische Politik.

Ohne die SPD hätte Angela Merkel diese Dinge schon wieder vier Jahre liegengelassen. Ich bin heute froh und dankbar, dass ich als Bundestagsabgeordneter mit Unterstützung der SPD-Mitglieder nun endlich damit beginnen kann, in Berlin eine bessere, eine sozialdemokratisch geprägte Politik durchzusetzen.“