Raiffeisenstraße: Gesetzentwurf für finanzielle Entlastung kommt bis Anfang 2019

Rastede/Berlin, 23.08.2018 – Bis Anfang 2019 will das Bundesverkehrsministerium eine Gesetzesänderung vorlegen, die die Kommune bei der Neugestaltung des Bahnübergangs an der Raiffeisenstraße finanziell entlasten könnte. Das erfuhr der Bundestagsabgeordnete für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde (SPD), aus einem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU).

„Anfang 2019 soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Entlastung der Kommunen bei Bahnübergängen kommen. Das ist ein gutes Signal für Rastede“, so Rohde dazu. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Kommunen bei Baukosten von Bahnübergängen an sogenannten TEN-Strecken entlastet werden sollen. Deswegen habe ich das Bundesverkehrsministerium um die nun erteilte Auskunft gebeten, wann der entsprechende Aufschlag erfolgt. Natürlich bleibe ich weiterhin am Ball und begleite die Gesetzesänderung aktiv beim Gestaltungsprozess im Bundestag.“

Laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU soll das Eisenbahnkreuzungsgesetz geändert werden, um den kommunalen Anteil der Finanzierung an TEN-Strecken zu reduzieren. Transeuropäische Netze (TEN) sind besonders wichtige Schienen- und Straßenverbindungen, die die Verkehrsvernetzung in Europa stärken. Die Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven, die durch Rastede verläuft, gehört zum Nord-Ostsee-Korridor des TEN-Kernnetzes.