Möller, Saathoff und Rohde: „Kein ‚Weiter so‘ in der Großen Koalition“

Berlin, 15.10.2018 – Zur aktuellen Lage nach der bayrischen Landtagswahl erklären Siemtje Möller MdB (Wahlkreis Friesland, Wittmund, Wilhelmshaven), Johann Saathoff MdB (Aurich-Emden) und Dennis Rohde MdB (Wahlkreis Oldenburg-Ammerland):

„Wir sind vor einem Jahr von unseren Wählerinnen und Wählern per Direktmandat in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Wir wissen, dass diese Wahl mit dem klaren Auftrag verbunden war, sich für einen sozialeren und gerechteren Staat einzusetzen. Mit diesem Ziel ist die SPD im Frühjahr in die Große Koalition eingetreten.  Heute müssen wir festhalten, dass das Vertrauen in diese Koalition aufgebraucht ist. Unsere Wählerinnen und Wähler, aber auch unsere Mitglieder, sehnen sich nach einer klar erkennbaren und von der Union unterscheidbaren Sozialdemokratie.

Die Zeit der Formelkompromisse ist für uns vorbei. Die Sozialdemokratie muss das Streben nach einem gerechten Staat wieder in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda stellen. Ein gerechterer Staat ist mit einer vollkommen zerstrittenen Union aber offenkundig nicht zu machen. Wir sind daher der Überzeugung, dass es jetzt keine Denkverbote mehr geben darf. Es darf kein „Weiter so“ in der Großen Koalition geben. Eine selbstbewusste Sozialdemokratie braucht keine Angst vor dem Ausscheiden aus der Regierung zu haben. Sie muss jetzt wieder zu einer klar erkennbaren politischen Kraft werden.“