Für Volksentscheide!

Oldenburg, 29.07.2013 – Am 29.07. war die Aktionskampagne von Mehr Demokratie e.V. auf dem Julius-Mosen-Platz. Neben mir haben sich auch die Bundestagskandidaten von Grünen, FDP und Linken für die Einführung von bindenden Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen.

Mit Blick auf die niedrigen Wahlbeteiligungen müssen wir wieder Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen. Hierfür muss man auch einzelne Sachfragen von den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden lassen. So würde ich mir z.B. einen Volksentscheid zu den Themen Mindestlohn oder Betreuungsgeld wünschen.