Rede zur allgemeinen Finanzdebatte vom 08.12.2020

Berlin, 08.12.2020 – Diese Woche verabschieden wir im Plenum den Bundeshaushalt 2021. Als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich in meiner Rede zur allgemeinen Finanzdebatte heute deutlich gemacht: Die Corona-Pandemie ist kein Deckmantel für Staatsabbau. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für mich an erster Stelle!

1. Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2021 sind angemessen und richtig. 61 Milliarden Euro fließen davon allein in Investitionen. Der Staat darf nicht gegen die Krise ansparen, sondern muss tätig werden.

2. Wir geben 39,5 Milliarden für Wirtschaftshilfen aus, denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht durch Insolvenzen in die Arbeitslosigkeit getrieben werden. Jeder Euro Wirtschaftshilfe, den wir jetzt leisten, ist die Wirtschaftskraft von morgen.

3. Wir sorgen vor: 35 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, falls weitere Hilfen notwendig sein sollten. Das ist aber kein Blankoscheck für die Regierung: Das Geld darf nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses ausgegeben werden.