26 Jun Rede zum Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Berlin, 26.06.2014 – Heute habe ich im Plenum zum zweiten Mal über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gesprochen. Ich finde: Der Haushalt setzt Impulse für eine bessere, fairere Rechts- und Verbraucherpolitik. Die Einführung des Finanzmarktwächters und des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, mehr Geld für die Aufklärung von rassistischen Straftaten und für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung: Das ist Verdienst der SPD und kann sich sehen lassen.