Plenarreden

Berlin, 23.11.2018 - Hier noch meine Rede in der Schlussdebatte zum Bundeshaushalt 2019. Meine Kernaussagen: 1. Keine Dienstpflicht, sondern freiwilliges Engagement stärken. 2. Hohe Einkommen stärker besteuern als kleine. 3. Entwicklungszusammenarbeit ernst nehmen.

Berlin, 21.11.2018 - In der Debatte zur 2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2019 habe ich über die Beraterverträge im Bundesministerium der Verteidigung und die Strukturen beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gesprochen und klar gemacht: Privatisierung lehnen wir ab.

Berlin, 09.11.2018 - In der Debatte zu den umstrittenen Beraterverträgen im Bundesministerium der Verteidigung habe ich klar gemacht, worum es geht: Unser Recht muss auch bei Vergaben immer und überall gelten - das muss auch in Zukunft gewährleistet sein.

Berlin, 12.09.2018 - Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2018 habe ich im Plenum zum Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung gesprochen und einen besseren Vollzug in der Beschaffung gefordert. Die Organisationsabläufe im Ministerium müssen besser werden.

Berlin, 04.07.2018 - In der Debatte zum Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums (Einzelplan 14) habe ich angemahnt, dass Bundesministerin von der Leyen nicht immer nur mehr Geld fordern, sondern nachhaltig für Besserung in den Strukturen sorgen muss. Geld allein ist und bleibt kein Heilsbringer.

Berlin, 04.07.2018 - "Ich bin nicht bereit dabei zuzusehen, wie geschichtsvergessene und an der Zukunft nicht interessierten Politikerinnen und Politiker das Friedensbollwerk Europa aus reinem Kalkül aufs Spiel setzen." Meine heutige Rede in der Generaldebatte habe ich der aktuellen Debatte gewidmet.

Berlin, 16.05.2018 - Nicht alle Ausrüstungsprobleme sind mit Geld zu lösen - die Organisation der Abläufe bei der Bundeswehr muss besser werden. Das habe ich in der Debatte zum Einzelplan 14, dem Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums, klar gemacht.

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