Berlin, 01.06.2022 - Mit den vorgesehen Geldern schaffen wir Sicherheit in aktuellen Krisen, investieren in Infrastruktur, schützen das Klima, unterstützen mit Entlastungspaketen den Mittelstand und fördern Forschung und Innovation. Wir stärken Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik.
Berlin, 25.03.2022 - Wir müssen den Menschen in diesem Land Sicherheit in dieser Zeit im Wandel geben! Parteipolitische Spielchen helfen jetzt nicht weiter. Es gibt keine Alternative zu den Investitionen, die wir jetzt angehen, um unsere Soldatinnen und Soldaten auszustatten.
Berlin, 22.03.2022 - Wie wir die aktuellen Krisen unserer Zeit mit gezielten haushalterischen Maßnahmen und besonders mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bewältigen können, habe ich gestern zur Allgemeinen Finanzdebatte im Rahmen des Haushaltes 2022 ausgeführt.
Berlin, 27.01.2022 - Ein Long Covid für die deutsche Wirtschaft verhindern - das ist das Ziel dieses Nachtragshaushaltes! Dafür müssen die beiden großen Herausforderungen der aktuellen Zeit, die Corona-Krise und die Klimakrise, zusammen gedacht werden.
Berlin, 14.01.2022 - Nicht nur kurzfristig sind jetzt in der Pandemie wirksame Maßnahmen notwendig: Die Modernisierung unseres Staates und der Umbau hin zur CO2-Neutralität erfordern einen dauerhaften, langfristigen Ansatz. Der Nachtragshaushalt, den wir in der kommenden Sitzungswoche noch einmal diskutieren, ist der nächste Schritt.
Berlin, 16.12.2021 - Deutschland braucht Investitionen in Zukunftsbereiche - und zwar jetzt! Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir nun in 1. Lesung beraten. Hier gibt es meine vollständige Rede darüber, wie wir die Herausforderungen der aktuellen Zeit annehmen und Brücken in die Zukunft schlagen können.
Berlin, 11.06.2021 – Europa ist in der Krise nicht auseinandergebrochen, sondern solidarisch zusammengewachsen! In seiner Ode „An die Freude“ hat Friedrich Schiller das bereits passend beschrieben.
Diese Woche wollen wir die Erhöhung des Nachtragshaushalts beschließen! 60 Milliarden Euro mehr für eine Zukunft, in der der Staat weiterhin handlungsfähig bleibt.
Berlin, 25.02.2021 – Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft – daher müssen wir mit allem was wir beschließen, auch immer an die Zukunft Europas denken! Natürlich müssen wir das auch in der Debatte um den EU-Eigenmittelbeschluss im Hinterkopf behalten, um solidarisch die besten Entscheidungen treffen zu können.
Berlin, 11.02.2021 – Der Bundeshaushalt 2021 ist verfassungsgemäß – aber wir müssen darüber sprechen, wie wir künftig mit der Schuldenbremse umgehen wollen. Dazu habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen.
Berlin, 28.01.2021 – Zum Jahreswirtschaftsbericht habe ich betont: Bei der Unterstützung im Zuge der Corona-Pandemie geht und ging es darum, dass der Staat an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht.
Berlin, 11.12.2020 - Der Bundeshaushalt 2021 wurde beschlossen, doch wie würde der Bundeshaushalt aussehen, wenn es nach dem Willen der FDP ginge? Axt an den Sozialstaat anzulegen, kommt für mich nicht in Frage.
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