Berlin, 14.01.2022 - Nicht nur kurzfristig sind jetzt in der Pandemie wirksame Maßnahmen notwendig: Die Modernisierung unseres Staates und der Umbau hin zur CO2-Neutralität erfordern einen dauerhaften, langfristigen Ansatz. Der Nachtragshaushalt, den wir in der kommenden Sitzungswoche noch einmal diskutieren, ist der nächste Schritt.
Berlin, 16.12.2021 - Deutschland braucht Investitionen in Zukunftsbereiche - und zwar jetzt! Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir nun in 1. Lesung beraten. Hier gibt es meine vollständige Rede darüber, wie wir die Herausforderungen der aktuellen Zeit annehmen und Brücken in die Zukunft schlagen können.
Berlin, 11.06.2021 – Europa ist in der Krise nicht auseinandergebrochen, sondern solidarisch zusammengewachsen! In seiner Ode „An die Freude“ hat Friedrich Schiller das bereits passend beschrieben.
Diese Woche wollen wir die Erhöhung des Nachtragshaushalts beschließen! 60 Milliarden Euro mehr für eine Zukunft, in der der Staat weiterhin handlungsfähig bleibt.
Berlin, 25.02.2021 – Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft – daher müssen wir mit allem was wir beschließen, auch immer an die Zukunft Europas denken! Natürlich müssen wir das auch in der Debatte um den EU-Eigenmittelbeschluss im Hinterkopf behalten, um solidarisch die besten Entscheidungen treffen zu können.
Berlin, 11.02.2021 – Der Bundeshaushalt 2021 ist verfassungsgemäß – aber wir müssen darüber sprechen, wie wir künftig mit der Schuldenbremse umgehen wollen. Dazu habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen.
Berlin, 28.01.2021 – Zum Jahreswirtschaftsbericht habe ich betont: Bei der Unterstützung im Zuge der Corona-Pandemie geht und ging es darum, dass der Staat an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht.
Berlin, 11.12.2020 - Der Bundeshaushalt 2021 wurde beschlossen, doch wie würde der Bundeshaushalt aussehen, wenn es nach dem Willen der FDP ginge? Axt an den Sozialstaat anzulegen, kommt für mich nicht in Frage.
Berlin, 09.12.2020 - Als Haushälter bin ich auch für den Bereich Kultur zuständig: Wir SozialdemokratInnen setzen in der Krise nicht den Rotstift bei der Kultur an. Denn Kultur und Kulturschaffende stärken die Demokratie in Deutschland: Kunst und Kultur sind die Seele einer offenen und demokratischen Gesellschaft.
Berlin, 08.12.2020 - Diese Woche verabschieden wir im Plenum den Bundeshaushalt 2021. Als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich in meiner Rede zur allgemeinen Finanzdebatte heute deutlich gemacht: Die Corona-Pandemie ist kein Deckmantel für Staatsabbau. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für mich an erster Stelle!
Berlin, 04.11.2020 - Im Plenumwurde der Bericht zum Untersuchungsausschuss "Berateraffäre im Verteidigungsministerium" diskutiert. Ich habe nochmal deutliche Worte gefunden: Solche Missstände sind in einem Ministerium inakzeptabel. Jetzt geht es auch darum, die Konsequenzen zu ziehen und eins muss gelten: Entscheidungen müssen von Beamtinnen und Beamten und nicht von Beraterinnen und Beratern getroffen werden!
Berlin, 02.10.2020 - Als SPD-Fraktion im Bundestag steht für uns fest: Wir setzen nicht die Axt an den Sozialstaat ein. In meiner Rede spreche ich darüber, wir wir die Corona-Mehrausgaben ausgleichen können und gleichzeitig für Sicherheit sorgen.
Weitere Plenarreden finden Sie hier.
