Dennis Rohde wird Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Berlin, 14.01.2014 – Der örtliche Bundestagsabgeordnete für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde (SPD), ist heute in den neu eingerichteten Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages berufen worden. Der studierte Rechtswissenschaftler wird somit unmittelbar die zentralen Gesetzentwürfe in den kommenden vier Jahren mitberaten.
„Als neu und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter freue ich mich, dass ich als Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz politisch arbeiten werde. Gerade das Thema Verbraucherschutz betrifft unsere Region ganz direkt und wird von Tag zu Tag wichtiger. Überdies ist der Rechtsausschuss bei den zentralen Gesetzvorhaben der neuen Legislaturperiode federführend oder mitberatend“, so Rohde heute am Rande der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.
Das Ressort „Verbraucherschutz“ war bisher im Landwirtschaftsausschuss eingegliedert. Rohde begrüßte, dass Verbraucherschutz nun Bestandteil des Rechtsausschusses wird. Überdies bekräftigte er, dass er sich in seiner Ausschussarbeit in erster Linie für faire Verbraucherrechte und klare Regeln einsetzen werde. „Es liegt viel im Argen, Vieles ist über die letzten Jahre liegengeblieben. Verbraucherschutz ist mehr als ein Anhängsel des Landwirtschaftsausschusses. Wer ärgert sich zum Beispiel nicht über unverschämt hohe Zinsen für Überziehungskredite (Dispozinsen), unverständliche, überlange Allgemeine Geschäftsbedingungen und schwammige Kennzeichnungen von Lebensmitteln? Man braucht nur auf den aktuellen Fall ‚Ritter Sport‘ gegen die Stiftung Warentest zu schauen. An so etwas möchte ich in den kommenden vier Jahren ran und faire, klare Regeln definieren.“
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat insgesamt 39 Mitglieder – 12 davon aus der Fraktion der SPD. Den Vorsitz übernehmen nach eine interfraktionellen Vereinbarung Bündnis 90/Die Grünen.
