Berlin, 08.12.2020 - Diese Woche verabschieden wir im Plenum den Bundeshaushalt 2021. Als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich in meiner Rede zur allgemeinen Finanzdebatte heute deutlich gemacht: Die Corona-Pandemie ist kein Deckmantel für Staatsabbau. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für mich an erster Stelle!
Berlin, 04.11.2020 - Im Plenumwurde der Bericht zum Untersuchungsausschuss "Berateraffäre im Verteidigungsministerium" diskutiert. Ich habe nochmal deutliche Worte gefunden: Solche Missstände sind in einem Ministerium inakzeptabel. Jetzt geht es auch darum, die Konsequenzen zu ziehen und eins muss gelten: Entscheidungen müssen von Beamtinnen und Beamten und nicht von Beraterinnen und Beratern getroffen werden!
Berlin, 02.10.2020 - Als SPD-Fraktion im Bundestag steht für uns fest: Wir setzen nicht die Axt an den Sozialstaat ein. In meiner Rede spreche ich darüber, wir wir die Corona-Mehrausgaben ausgleichen können und gleichzeitig für Sicherheit sorgen.
Berlin, 30.09.2020 - Einer der Höhepunkte der Haushaltsverhandlungen: Die Generaldebatte im Plenum des Deutschen Bundestages. Als SPD-Fraktion im Bundestag wollen wir, dass es den Menschen in Deutschland gut geht. Die Investitionen, die wir heute tätigen, sind die Steuereinnahmen von morgen.
Berlin, 29.09.2020 - Finanzminister Olaf Scholz hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der in die Zukunft gerichtet ist und eine soziale Handschrift trägt.
Berlin, 17.09.2020 - Wir ändern das Grundgesetz, damit die Kommunen finanziell handlungsstark bleiben!
Berlin, 11.09.2020 - Die Kommunen leisten täglich gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgaben. Und gerade deshalb muss der Bund sie weiterhin unterstützen, damit die es nicht zu einem Abwürgen von kommunalen Investitionen kommt.
Berlin, 02.09.2020 - Das Ziel des 2. Nachtragshaushalts ist es Unternehmen während der Corona-Pandemie zu unterstützen und besonders gemeinnützige und kulturelle Branchen am Leben zu erhalten. Zudem musste ich die Arbeitsmoral der AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss deutlich kritisieren.
Berlin, 19.06.2020 - Meine 40. Rede im Deutschen Bundestag habe ich über den zweiten Nachtragshaushalt 2020 gehalten. Mit einem kraftvollen Konjunkturpaket werden wir die Wirtschaft wieder hochfahren und Arbeitsplätze sichern.
