„Gemeinde nimmt Zug zurück in die Vergangenheit“ // SPD-Fraktion sieht momentane Entwicklungen mit großer Besorgnis

Wiefelstede, 11.03.2012 – Die momentanen Entwicklungen in der Gemeindepolitik betrachtet die SPD-Fraktion mit großer Besorgnis. „Auf der einen Seite verhindert die neue Mehrheit einen angemessenen Beitrag zum Energiewandel und auf der anderen Seite öffnet man den Massentierhaltungen Tür und Tor“, so der Fraktionsvorsitzende Dennis Rohde.

Konkret macht die SPD-Fraktion ihre Äußerung an der Verhinderung des Repowering in Conneforde und der Klagerücknahme im Prozess um die Massentieranlage in Wiefelstedermoor fest. Dort können nun über 80 000 weitere Hähnchen gemästet werden.
„Wir haben keine Verhältnisse wie in Cloppenburg oder im Emsland – wir wollen sie aber auch nicht haben. Auf der anderen politischen Seite scheint die Interessenabwägung anders auszusehen.“, so Rohde und weiter: „Dort will man lieber Masthähnchen als Windenergie. Wir fragen uns, ob das wirklich die Zeichen der Zeit sind. Für uns ist dies ein fatales politisches Signal“.

Die SPD-Fraktion hätte sich gewünscht, dass man das Verfahren gegen die Hähnchenmastställe bis zum Ende weitergeführt hätte. Dann hätte man eine klare und eindeutige Rechtslage gehabt. So habe man nur eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz und diese sei nur Ergebnis einer „summarischen Überprüfung“.