Im Parlament

Wenn ich nicht im Wahlkreis unterwegs bin, trifft man mich in Berlin. In Sitzungswochen tausche ich mich dort mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion aus, gestalte in der Ausschussarbeit die Fachpolitik und Gesetze mit und trete im Plenum für meine Heimatregion ein.

Im Deutschen Bundestag bin ich ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Ausschüsse werden von den Ministerien über laufende Vorgänge informiert, debattieren aktuelle Themen und Gesetzentwürfe und organisieren öffentliche Anhörungen, sind also das Herz der Fachpolitik.

Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss ist eines der wichtigsten Gremien des Bundestages, denn ohne seine Zustimmung kommt kein Gesetzvorhaben voran. Er berät das Haushaltsgesetz des Bundes, das jährlich die geplanten Ausgaben und die erwarteten Einnahmen darlegt. Dazu wird jedem Mitglied die Berichterstattung zu bestimmten Abschnitten des Haushalts, sogenannte Einzelpläne, übertragen. Ich bin als Vollmitglied Berichterstatter für die Einzelpläne des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesverfassungsgerichts (Epl.07 und Epl.19).

Jeder Gesetzentwurf, bei dem Bundesmittel aufgewendet werden würden, wird vom Haushaltsausschuss mitberaten, um die Frage der Finanzierung und Haushaltsplanung zu überprüfen. Wegen dieser zentralen Rolle ist der Haushaltsausschuss mit 41 Mitgliedern auch etwas größer als andere Ausschüsse. Nur im Ausschuss für Wirtschaft und Energie arbeiten noch mehr Parlamentarier. Der Haushaltsausschuss tagt regelmäßig am Mittwoch einer jeden Sitzungswoche ab 14.00 Uhr. Oft dauern die Sitzungen bis spät in den Abend, zu besonders wichtigen Entscheidungen gibt es außerplanmäßige Sondersitzungen.

Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist Johannes Kahrs (Hamburg-Mitte). Gesine Lötzsch (Fraktion Die Linke) ist Ausschussvorsitzende. Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird traditionell von der größten Oppositionsfraktion übernommen.

Rechnungsprüfungsausschuss

Ist der Haushaltsausschuss vor allem für die Bewilligung der Mittel zuständig, so vollzieht der Rechnungsprüfungsausschuss die Ausgaben nach, prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und bereitet die Entlastung der Bundesregierung durch das Plenum des Deutschen Bundestages auf der Grundlage der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes vor. In anderen Worten: Der Rechnungsprüfungsausschuss schaut  den Bundesnministerien auf die Finger und sorgt mit dafür, dass korrekt gewirtschaftet wird.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat 17 Mitglieder, davon fünf aus der SPD-Fraktion. Die hier tätigen Parlamentarier sind zugleich auch Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Haushaltsausschusses. Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses ist Bettina Hagedorn (SPD).

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gestaltet die Rechtspolitik des Bundes, berät also zum Beispiel Änderungen am Straf- und Zivilrecht. Dabei arbeitet der Ausschuss mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zusammen. Außerdem ist der Ausschuss grundsätzlich bei allen Gesetzentwürfen, auch denen anderer Fachbereiche, mitberatend, denn er untersucht, ob neue Gesetzvorhaben mit dem geltenden Recht im Einklang stehen.

Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses bearbeite ich vor allem das Thema Mietrecht einschließlich der Mietpreisbremse.

Ausschussvorsitzende ist Renate Künast MdB (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen), die von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der rot-grünen Bundesregierung war. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD wird von meinem Fraktionskollegen Johannes Fechner geleitet. Der Emmendinger Jurist ist seit 2014 rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Sondergremium nach ESM-Finanzierungsgesetz

Seit November 2016 bin ich zudem stellvertretendes Mitglied im Sondergremium nach § 3 Stabilitätsmechanismusgesetz und § 6 des ESM-Finanzierungsgesetzes. Dort nehme ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Beteiligungsrechte des Bundestages wahr, wenn nach Artikel 18 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Aufkäufe von Staatsanleihen eines Euro-Mitgliedstaates auf dem Sekundärmarkt geplant sind und die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit dieser Maßnahme geltend macht.

Vorsitzender ist der CDU/CSU-Abgeordnete Alex E. Fischer, sein Vertreter ist Ewald Schurer (SPD).