Der Finanzmarktwächter kommt – Verbraucherschutz wird gestärkt

Berlin, 05.06.2014 – SPD-Haushalts- und Verbraucherschutzpolitiker Dennis Rohde MdB: Anschubfinanzierung noch in diesem Jahr – Sachverständigenrat ebenfalls beschlossene Sache

Der Marktwächter für Finanzprodukte wird noch in diesem Jahr kommen. Das teilte heute der zuständige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dennis Rohde (Oldenburg-Ammerland), mit. Die Finanzierung ist am späten Abend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses auf Drängen der SPD-Fraktion beschlossen worden.

Dennis Rohde (SPD) dazu heute in Berlin: „Unsere Beharrlichkeit hat sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher ausgezahlt: Der Haushaltsausschuss hat heute in der Bereinigungssitzung beschlossen, noch in diesem Jahr die benötigte Anschubfinanzierung für den Finanzmarktwächter bereitzustellen. Dies ist das Ergebnis einer Initiative der SPD in der Großen Koalition, den Verbraucherschutz zu stärken und für mehr Übersicht auf dem Finanzmarkt zu sorgen. Wir setzen so eine langjährige sozialdemokratische Forderung durch, die noch 2013 von Schwarz-Gelb im Bundestag abgelehnt worden war. Die Einführung des Markwächters zeigt zudem, dass gestaltende Haushaltsführung durch vernünftige Finanzierung auch ohne neue Schulden funktioniert. Das ist die Handschrift der SPD in der Großen Koalition.“

Ebenfalls beschlossene Sache ist die Schaffung eines Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, der Experten aus Wissenschaft und Praxis zusammenführt und die politischen Institutionen bei Entscheidungen beraten und unterstützen wird.

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